Ä4 zu A-3: Für die Zukunft vorsorgen – Sachsen-Anhalt krisenfest machen

Die pandemische Lage ist ernst. Ausgehend von weiter zu hohen Inzidenzzahlen
besonders in Sachsen-Anhalt und in benachbarten Bundesländern sowie dem
Vorhandensein infektiöserer Mutationen des Virus bedarf es verlässlicher und
früh einsetzender Maßnahmen, um eine sich aufbauende dritte Welle zu erkennen
und zu brechen.

Die Entscheidung verläuft dabei nicht zwischen Lockdown und Öffnungen, sondern
muss die Voraussetzungen für einen pandemiefesten Betrieb der gesellschaftlichen
Teilbereiche im Blick haben. Wir sind uns sehr bewusst, wie hart und
kräftezehrend diese Entbehrungen für die Menschen sind.

Eine Politik der vorschnellen Öffnungen ohne Berücksichtigung des hohen Risikos
einer neuen, dritten Welle lehnen wir ohne flankierende Maßnahmen ab. Jede
Öffnung braucht Voraussetzungen. Öffnungen ohne Voraussetzungen drohen
einzureißen, was wir, als Gesellschaft, jede und jeder Einzelne und wir
gemeinsam, mit großer Disziplin in den letzten Monaten erreicht haben: eine
Eindämmung der Pandemie.

Bundes- und Landesregierung sind in der Pflicht, sich genauso anzustrengen, wie
es die Menschen getan haben und tun.

Wir setzen als GRÜNE auf eine pandemiefeste Strategie für Schulen und Kitas,
einen Mix aus Schnelltests, schnellem und effizientem Impfen, die
flächendeckende Anwendung von FFP2-Masken dort, wo Abstandsregeln nicht
durchgängig eingehalten werden können sowie einen klaren Blick auf die
Inzidenzzahlen, den R-Wert und Belegungen in den Krankenhäusern des Landes.

In der jetzigen kritischen Phase, in der mutierte Viren die Inzidenzzahlen
hochtreiben, aber gleichzeitig die Impfungen noch nicht flächendenkend verfügbar
sind, müssen wir vernünftig und mit kühlem Kopf vorangehen. Es ist wichtig,
neben den Inzidenzzahlen weitere Parameter wie den R-Wert, Geimpftenzahlen oder
die Belegung der Betten auf Intensivstationen zur Handlungsgrundlage zu nehmen.

Wer das Virus besiegen will, braucht verlässliche Daten, eine klare
Kommunikationsstrategie und muss konsequent agieren. Nicht immer hat dieser
klare Kurs das Handeln von Bundes- und Landesregierung bestimmt. Das hat uns in
der Pandemiebekämpfung zurückgeworfen und frustriert viele Menschen.

• Dass es in Sachsen-Anhalt weiter an klaren Zahlen zur tatsächlichen
  Verbreitung der Virusmutationen fehlt, ist ein Problem. Eine
  flächendeckende Sequenzierung muss unverzüglich eingerichtet werden.

• Schulen und Kitas zu öffnen, ohne vorab die Voraussetzungen für einen
  pandemiefesten Betrieb geschaffen zu haben, riskiert die Gesundheit von
  Lehrer*innen, Erzieher*innen und Familien. Hier braucht es kurzfristige
  Veränderungen.

• Der Rückstau bei Impfungen hat uns auch im Bundesländervergleich
  zurückgeworfen. Das Land muss Sorge tragen, dass eintreffende Impfungen
  sofort an die beiden Gruppen mit höchster Impfpriorität verimpft werden.

• Die fehlende Vorausschau und Vorsorge bei der Akquise von Schnelltests
  erweist sich als schwere Hypothek. Statt bereits vorab Optionen zu
  sichern, wird unser Land nun wochenlang auf Lieferungen warten müssen, bis
  uns ausreichend Schnelltests in allen Einrichtungen zur Verfügung stehen.
  Ein vermeidbares Versagen.

Wir setzen auf ein Netz von Maßnahmen, das wir ausbreiten, um die Pandemie
besser in den Griff zu bekommen:

• Wir müssen deutlich schneller impfen, um die sich anbahnende dritte Welle
  zu brechen. Impfstoff ist nicht “noch und nöcher” aber in immer größeren
  Mengen vorhanden. Der Anstieg der Impfproduktion macht es nicht mehr
  nötig, dass jede zweite Dosis zurückgehalten wird. Auch in unserem
  Bundesland liegen tausende Dosen AstraZeneca unverimpft in den
  Tiefkühlschränken. Ein Problem, dass Bundes- und Landesregierung dringend
  angehen müssen. Wir brauchen eine Kommunikationskampagne, die
  unmissverständlich klar macht, dass die verfügbaren Impfstoffe sicher,
  wirkungsvoll und das einzig verfügbare Mittel sind, die Pandemie um Jahre
  zu verkürzen. Wer eine Impfung mit AstraZeneca ablehnt, verliert den
  Impftermin und muss sich dann wieder hinten anstellen.

• Die Kapazität der Impfzentren muss jetzt ebenso erweitert werden wie die
  Möglichkeit, im Gesundheitssystem an allen verfügbaren Stellen Impfungen
  zu verabreichen. Die Hausarztpraxen und die Betriebsärzte müssen
  angesichts weiter steigender Lieferungen von Impfstoff jetzt in das
  Impfsystem integriert werden.

• Wir erwarten eine reibungslose Organisation der Vergabe der Impftermine
  und der Impfungen. Überlastete Hotlines und Verzögerungen von Impfungen
  durch schlechte Organisation sind nicht mehr hinnehmbar. Bei Notwendigkeit
  müssen bei der Terminvergabe externe Dienstleister kurzfristig einbezogen
  werden.

• Jeder Schnelltests gibt für den Moment Sicherheit. Das Land muss die
  Beschaffung von als Selbsttest anzuwendenden Schnelltests priorisieren.
  Diese sind zuerst an die Kitas und Schulen ausreichen, um dort einen
  pandemiefesten Betrieb zu unterstützen. Wir fordern, dass alle Schul- und
  Kita-Angehörigen sich mindestens 2x pro Woche testen können.

• Schnelltests können zudem Voraussetzung sein, um pandemiefest
  Einkaufscenter, Gaststätten und Behörden wieder zu öffnen.

• Sachsen-Anhalt muss seine digitalen Möglichkeiten zur Bekämpfung der
  Pandemie verbessern. Dass bis heute nicht alle Gesundheitsämter Sormas zur
  Kontaktnachverfolgung nutzen, ist ein Versäumnis: Wir fordern die
  unverzügliche Einführung und Nutzung der angebotenen digitalen Werkzeuge.
  Das spart nach einer Umstellungsphase Personal und Ressourcen.

• Die LUCA-App muss in die Nachverfolgung einbezogen werden. Offenbar kann
  sie leisten, was die Spahn-App nicht kann. Verschlüsselt Anwesenheiten in
  einem befristeten Zeitraum wiederzugeben.

• Die Datenlage zur Verbreitung von Mutationen des Virus ist unzureichend.
  Wir fordern, dass flächendeckend alle Proben sequenziert werden, um die
  Verbreitung der Mutanten zu verfolgen. Wir setzen zudem auf ein
  flächendeckendes Abwassermonitoring. Genspuren des Virus können so
  frühzeitig aufgespürt und Hotspots identifiziert werden.

• In Einrichtungen und Situationen, bei denen Abstände nicht eingehalten
  werden können, bieten FFP2-Masken den derzeit besten verfügbaren Schutz.
  Wir setzen uns für die flächendeckende Verteilung solcher Masken durch das
  Land strukturiert über soziale Einrichtungen, Frauenhäuser, Kitas,
  Bürgerämter etc. ein.

Es ist nötig, aus der aktuellen Krise Lehren für zukünftige Krisen zu ziehen.
Diese werden kommen, wenn die Menschen nichts an ihrem Verhältnis zur Natur
verändern. Denn der Ursprung beider großen Krisen der Menschheit, der
Coronapandemie und der Klimakrise, ist der der Raubbau der Menschen an den
natürlichen Lebensgrundlagen.

Wir begreifen die Krisen neben aller Sorge deshalb auch als Chance, aus der
unsere Gesellschaft und unser Leben gestärkt und krisenfester hervor gehen. Auch
Sachsen-Anhalt muss einen deutlich größeren, verlässlichen Beitrag leisten. Wir
sind dabei in allen Politikfeldern gefordert, denn nur durch Veränderung
erhalten wir dauerhaft ein gutes Leben für alle Menschen.

Bildungsinfrastruktur

Jetzt die richtigen Lehren für eine zukunftsfeste Bildungsinfrastruktur zu
ziehen, ist oberstes Gebot der Stunde. Denn die Coronakrise ist auch eine
Bildungskrise. Kein Kind darf in dieser Krise abgehängt werden.
Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit müssen gerade jetzt, mehr denn je
gewährleistet werden.

Wenn es darum geht, Kontakte reduzieren und Bewegungsradien einzuschränken, dann
sehen wir den durch regelmäßige, 2x wöchentliche Schnell-Tests aller
Schulangehörigen abgesicherten Wechselunterricht als die beste Unterrichtsform
in der Krise an. Im Wechselunterricht ist es möglich alle Kinder, losgelöst von
den technischen Abhängigkeiten, regelmäßig zu erreichen und sie dennoch keinen
unnötigen Gesundheitsrisiken auszusetzen. Je nach Inzidenz vor Ort kann der
Modus des Wechselunterrichts den sich verändernden Rahmenbedingungen angepasst
werden. In Ergänzung des Wechselunterrichtes sollen für Schüler*innen mit Lerndefiziten zusätzliche Präsenzangebote gemacht werden.

Reibungsloser Wechselunterricht braucht eine gute Organisationsstruktur, gut
ausgebildete Lehrkräfte sowie eine umfassende Digitalisierung des
Bildungswesens. Deshalb wollen wir auch für die Zeit nach der Pandemie:

• eine dem Stand der Technik entsprechende Internetanbindung an den Schulen,

• ein gutes WLAN-Netz in jedem Schulgebäude,

• stabile Bildungsserver auch bei überdurchschnittlich hohen Zugriffszahlen,

• die Ausstattung der Schulen mit allen notwendigen digitalen Endgeräten
  sowie

• gut ausgebildete Lehrkräfte.

Der Bund stellt für viele der infrastrukturellen Maßnahmen derzeit großzügige
finanzielle Mittel im Rahmen des DigitalPakt Schule bereit, die Sachsen-Anhalt
zeitnah und vollständig ausschöpfen muss.

Infrastruktur muss dauerhaft gepflegt werden. Zur Instandhaltung und Betreuung
der Technik braucht es deshalb IT-Administrator*innen vor Ort, die jederzeit
helfen können. Die Lehrkräfte werden dadurch entlastet und können sich auf ihre
pädagogischen Aufgaben konzentrieren.

Infrastruktur braucht informierte und befähigte Nutzer*innen. Lehrkräfte müssen
eigenständig zum Umgang mit neuen Lernmitteln befähigt werden, sodass der
Unterricht im Krisenfall zügig auch vollständig in den digital unterstützen
Distanzunterricht verlegt werden kann und dennoch kein pädagogischer
Qualitätsverlust entsteht. Deshalb wollen wir verpflichtend regelmäßige
Fortbildungen für die Lehrerinnen und Lehrer, sodass sie gerüstet sind für die
Herausforderungen des Wechselunterrichts. Dazu gehört zum einen die Nutzung der
zur Verfügung stehenden digitalen Lern- und Lehrformate und zum anderen die
digitale Kommunikation mit den Schüler*innen. Diese Aspekte sind essenziell, um
auch in der Krise weiterhin mit allen Kindern und Jugendlichen in Kontakt zu
bleiben und keine*n aus den Augen zu verlieren.

Da die Gefahr weiterer epidemischer Lagen auch nach der Coronakrise nicht
abnimmt, müssen wir auch unsere Schulgebäude selbst krisenfest machen. Hier sind
die Schulträger gefordert, die unserer Unterstützung bedürfen.
Hygieneeinrichtungen, wie zum Beispiel Waschbecken in den Klassenräumen, müssen
in Stand gesetzt werden. Vorkehrungen zur besseren Belüftung der Räumlichkeiten
sind zu schaffen. Bei Schulneubauten und Sanierungen sind kombinierte Be- und
Entlüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung zum Standard zu machen.

Grundlage all dieser Überlegungen bleibt aber der Schutz der psychosozialen
Entwicklung der Schülerinnen und Schüler. Wir brauchen deshalb Menschen, die die
Kinder erreichen und mit ihnen Kontakt halten können. Wir wollen deshalb die
Arbeit der Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen sowie der
multiprofessionellen Teams an den Schulen stärken. Sie sind ein wesentliches
Instrument, um Bildung in der Krise möglich zu machen.

Naturschutz, Energie- und Ernährungssicherheit

Die Pandemie führt uns vor Augen, dass wir mit dem Raubbau an der Natur unsere
eigenen Lebensgrundlagen vernichten. Corona ist nach dem, was bislang bekannt
ist, mit hoher Wahrscheinlichkeit und ebenso wie 3/4 aller neuen
Infektionskrankheiten eine von Tieren auf den Menschen übertragene Krankheit.
Dies passiert, weil wir immer stärker die Ökosysteme in der Welt beschädigen.
Deswegen brauchen wir dringend eine Agrar- und Ernährungswende. Mehr als 70
Prozent der weltweiten Ackerflächen werden zum Anbau von Viehfutter benutzt und
dieser Trend nimmt zu. Immer mehr artenreiche und für das Klima bedeutsame
Waldflächen werden gerodet, um immer mehr Futterflächen zu gewinnen. Der Wunsch
unserer Gesellschaft nach Fleisch trägt maßgeblich zu diesem Flächenfraß bei,
weil große Anteile des Futters für unser Vieh über weite Strecken importiert
wird.

Gerade die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie anfällig unsere einseitig auf
globale Vernetzung ausgerichtete Wirtschaftsweise ist. Regionale Lebensmittel
wurden von den Menschen verstärkt nachgefragt und wertgeschätzt. Das ist eine
Chance für unsere Landwirt*innen. Engpässe in einigen Bereiche entstanden durch
Arbeitskräftemangel, da ausländische Arbeitnehmer*innen nicht oder verspätet
einreisen durften. Infektionsherde entstanden an einigen Stellen durch
katastrophale Arbeits- und Unterbringungsbedingungen für diese Beschäftigten.

• Wir wollen eine nachhaltige Landwirtschaft, in der nur so viel Tiere
  gehalten werden, wie von der eigenen Fläche ernährt werden können.

• Wir wollen im Arbeitsleben – in der Landwirtschaft und der
  Ernährungsmittelwirtschaft - die Infektionssicherheit durch gute
  Arbeitsbedingungen, gute Bezahlung und gute Unterkünfte erhöhen.

• Wir wollen eine höhere Wertschätzung von Lebensmittel, damit nicht länger
  ein Drittel der Nahrungsmittel weggeworfen wird.

• Wir wollen die Produktion und Vermarktung regionaler Lebensmittel stärken.

Die Klimakrise ist in Sachsen-Anhalt seit Jahren spürbar. Hochwasser, Stürme,
Hitzerekorde, Trockenheit führen zu massiven Vermögensverlusten, zu deutlichen
Ertragseinbußen in der Landwirtschaft und zu einer Waldkatastrophe. Unsere
Wälder sind das erste Opfer der Klimakrise. Wälder speichern CO₂, sammeln und
filtern Wasser und säubern die Luft. Deswegen sind wir heute an einem Punkt
angekommen, an dem sich die Klimakrise selbst verstärkt. Uns bleibt nur noch
wenig Zeit hier gegen zu steuern. Um die Zeit gut zu nutzen, müssen wir massiv
CO₂ einsparen.

• Wir brauchen einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hierzu
  gehören das Repowering sowie Photovoltaik auf jedem dafür geeigneten Dach.

• Grünem Wasserstoff gehört die Zukunft, weil wir mit ihm die
  Sektorenkopplung hin zu Wärme und Verkehr hinbekommen. Überall dort wo wir
  nicht elektrifizieren können, können wir Wasserstoff einsetzen.
  Wasserstoff lässt sich gut speichern und über die vorhandene
  Gasinfrastruktur nutzen.

• Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und des Grünen Wasserstoffs
  stärken wir die Energiesicherheit und wirken der Klimakrise entgegen.

Mobilitätsinfrastruktur

Das Rückgrat krisenfester Mobilität ist der ÖPNV als Teil eines starken
Umweltverbundes. Er ist Voraussetzung für soziale, wirtschaftliche und
kulturelle Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihrem Wohnort und ihren
Einkommensverhältnissen.

Die Debatten um neue Formen der Finanzierung des ÖPNV werden seit vielen Jahren
geführt und Corona verschärft auch diesbezüglich die Handlungsnotwendigkeit. Ein
Öffentlicher Nahverkehr, der sich vor allem über Ticketverkäufe finanziert, ist
entsprechend verletzbar durch Pandemielagen. Gleichzeitig ist er aber auch
grundsätzlich gezwungen sein Angebot stark am aktuellen Bedarf auszurichten.
Beides ist für ein zentrales Element der öffentlichen Daseinsvorsorge
problematisch.

Denn gerade in Krisen- und Katastrophenfällen hat der ÖPNV zu funktionieren und
ebenso hat er auch in der Fläche ein Angebot vorzuhalten, um eine Mobilität für
alle zu gewährleisten. Daher sind ergänzende Finanzierungsweg für den ÖPNV ein
klares Gebot der Stunde. Durch ein weiteres finanzielles Standbein des ÖPNV kann
die Planung und Prüfung von neuen Angeboten und Taktungen ebenso neu gewichten
werden, damit die prognostizierte Auslastung einer Strecke nicht strikt auf
dessen Realisierung einwirkt. Bei unserem angestrebten Sachsen-Anhalt-Takt mit
einem verlässlichen Stundentakt in allen Teilen des Landes, wollen wir
ergänzende Finanzierungswege mitdenken und modellhaft erproben. Wir wollen dafür
eine Grundlagenuntersuchung des Landes, welche die verschiedenen Varianten einer
so genannten Drittnutzerfinanzierung konkretisiert und auf ihre Umsetzbarkeit
hin überprüft. Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund hat dazu bereits vor Jahren
sechs mögliche Varianten – vom Bürgerticket bis zum flächenbezogenen ÖPNV-
Beitrag – ins Gespräch gebracht. Das Verkehrsministerium hat es leider versäumt
diese Steilvorlage aufzugreifen und von Landesseite aus zu unterstützen. Das
gilt es nun schnellstmöglich anzupacken und zeitnah auf Basis der
Grundlagenuntersuchung den Landkreisen und kreisfreien Städten die Möglichkeit
zur Erprobung anzubieten. Entsprechend ist ein Landesprogramm für solch einen
Modelllandkreis samt Förderung von Landesseite aus auszuschreiben. Wir wollen
damit eine fachliche und finanzielle Unterstützung eines kommunalen
Aufgabenträgers leisten und diesen damit unterstützen neue Finanzierungsmodelle
zu konzipieren, zu erproben und zu evaluieren. Ein solches Pioniervorhaben
wollen wir im Land bis 2023 auf die Füße stellen.

Als Übergangstechnologie für solche neuartigen ergänzenden Finanzierungswege
sind Ticketlösungen wie das aktuelle Azubi-Ticket zu betrachten. Dieses wollen
wir weiter entwickeln zu einem Kinder- und Jugendticket. Wir wollen zudem ein
allgemeines Jahresticket zum Preis zwischen ein bis drei Euro/Tag auf den Markt
bringen.

Die gegenwärtige Pandemielage rückt auch den Schülerverkehr in den Blick.
Überfüllte Busse stellen ein nicht hinnehmbares Infektionsrisiko dar. Die
Aufrüstung der Busflotten, die Einbeziehung von Reisebusanbietern in diesen
Corona-Zeiten sind vor Ort zu prüfen und in die Wege zu leiten.

Eine grundsätzliche Herausforderung, ebenfalls durch die Coronakrise verstärkt,
ist der Fachkräftemangel. Gute Bezahlung allein wird nicht mehr reichen,
weswegen wir die Erprobung von autonomem, fahrerlosem Verkehr im Nahverkehr
vorantreiben werden.

Was wir wollen im Bereich Finanzierung und Ticketsystem:

• Schaffung eines landesweiten Kinder- und Jugendtickets im Laufe des Jahres
  2022,

• Schaffung eines allgemeinen preisgünstigen Tagestickets im Land im Laufe
  des Jahres 2023,

• Ausschreibung eines Modellprojekts für einen Landkreis/ eine kreisfreie
  Stadt für ergänzende Finanzierungswege in Sachsen-Anhalt ab 2023.

Was wir wollen im Bereich ÖPNV Angebot

• Konsequente Weiterentwicklung und Ausbau des ÖPNV-Angebots hin zu einem
  Sachsen-Anhalt-Takt, der stündlich alle größeren Gemeinden im Land an die
  öffentliche Mobilität anschießt,

• mehr Reallabore für autonomes Fahren und intelligente Verkehrssteuerung.

Digitale Infrastruktur – Anschluss an die Zukunft

Wir erleben seit Beginn der Pandemie, dass Deutschland in fast allen relevanten
Bereichen den Anschluss an moderne Staaten verloren hat. Diesen Rückstand müssen
wir in allen Bereichen schleunigst aufholen. Nicht Straßen, sondern
Glasfaserautobahnen bestimmen heute und morgen über die Lebensqualität und
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Land. Schnelles Internet ist die Grundlage
für Vieles, von Telemedizin und Distanzunterricht, über eCommerce, Streaming
oder autonomes Fahren bis hin zu eGovernment, um nur einige Bereiche zu nennen.
Auch der neue Mobilfunkstandard 5G als Breitband der Lüfte benötigt an jedem
Sendemast eine Glasfaseranbindung. Ohne flächendeckenden Breitband-Internet-
Zugang mit einer hohen Datenübertragungsrate ist keine digitale Zukunft möglich.
Wir begreifen die flächendeckende Breitbandversorgung daher als Daseinsvorsorge
für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt.



Unser Bundesland hat hier noch immer enormen Nachholbedarf. Damit Sachsen-Anhalt
beim Thema Digitalisierung anschlussfähig bleibt, wurde auf unser Betreiben
endlich eine wirksame Strategie zum Glasfaserausbau im Land aufgesetzt.
Zukünftig geben wir dafür Glasfaser-Infrastrukturzielen den Vorrang gegenüber
regelmäßig überholten Breitbandzielen.

Wir sorgen für eine landesweite Breitbandgarantie auf Glasfaserbasis. Spätestens
2030 sollen alle Haushalte, Schulen, Firmen und Verwaltungen in Sachsen-Anhalt
mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus mit Geschwindigkeiten von mindestens 1-
Gigabit (1.000 Mbit/s) im Up- und Downstream versorgt sein. Bereits bis
spätestens 2025 muss ein signifikanter Zwischenausbau auch in den ländlichen
Räumen erreicht worden sein.

Mit der Gigabitstrategie für Sachsen-Anhalt haben wir den Glasfaserausbau bis
ins Haus bei der Landesförderung endlich zum Standard gemacht, denn nur dieser
ermöglicht Up- und Downloadraten von über 1.000 Mbit/s. Um beim Ausbau
voranzukommen haben wir Prioritäten gesetzt. Es werden nicht nur Gewerbe-
sondern auch Mischgebiete berücksichtigt. Denn etwa 90 Prozent der Unternehmen
in Sachsen-Anhalt sitzen in Mischgebieten. Neben der Priorisierung des
Anschlusses von Schulen ans Glasfasernetz werden über die Hochschulen und
Forschungsinstitute hinaus auch weitere Bildungsstandorte bedacht. Auch Co-
Working Spaces und Dorfgemeinschaftshäuser haben Vorrang.

Zukünftig wollen wir bei allen öffentlichen Maßnahmen und Ausschreibungen einen
Glasfaser-only-Ansatz verpflichtend festschreiben. Der Glasfaseranschluss von
öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken, Polizeistationen, Schulen, Gewerbe-
und Mischgebieten und Dorfgemeinschaftshäusern soll den Ausbau des gesamten
Glasfasernetzes anschieben, Glasfaserschneisen durchs Land ziehen, an denen
andere einfacher ankoppeln können und private Investor*innen unterstützen. Wo
landesgeförderte Straßen-, Rad- oder Gehwege und Parkplätze erneuert werden,
sollen auch immer Glasfaserleitungen oder wenigstens Leerrohre dafür verlegt
werden.

Gigabitnetze machen ländliche Regionen krisenfester, die Daseinsvorsorge kann
dort trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen aufrechterhalten werden. Als
Datenautobahnen für Wissenschaft und Wirtschaft sind sie unerlässlich und ein
zentraler Standortfaktor.

In der Pandemie hat die digitale Vernetzung von Menschen im Bereich der Arbeit
und Gesellschaft noch einmal an Bedeutung gewonnen. Wir stellen die nötige
Digitalinfrastruktur verlässlich bereit, um anschlussfähig zu bleiben.

Gesundheitliche Infrastruktur

Wie die Corona-Pandemie ist auch die Klimakrise eine Herausforderung für die
menschliche Gesundheit. Ausgedehnte Hitzephasen und andere
Extremwetterereignisse belasten vor allem ältere Menschen stark, erhöhte
Patient*innenzahlen in den Kliniken und saisonale Übersterblichkeit sind die
Folgen.

In der aktuellen Pandemie sehen wir sehr deutlich: eine krisenfeste Gesellschaft
braucht ein krisenfestes Gesundheitssystem. In allen Bereichen - ambulant,
stationär und im öffentlichen Gesundheitsdienst – müssen in der Pandemie und in
zukünftigen Krisen essentielle Leistungen erbracht werden, um die Gesellschaft
zu schützen. Aktuell erleben wir die Grenzen dieser Krisenfestigkeit.

Die Kliniken in Sachsen-Anhalt haben einen guten Ruf und leisten eine gute
Arbeit. Aber ihr Netz bröckelt und die gut erreichbare Versorgung mit
stationären Gesundheitsleistungen sind nicht mehr an jedem Ort im Land
gesichert. Schlagzeilen über Klinikschließungen oder Teilschließungen bestimmen
die Diskussion über die Gesundheitslandschaft in Sachsen-Anhalt. Die Ursachen
dafür sind meist wirtschaftliche, und durch fehlende Bereitstellung von
Investitionsmitteln durch das Land sowie Fehlanreize durch das DRG-System
begründet. Das gefährdet die Gesundheitsversorgung der Menschen in Sachsen-
Anhalt. Nicht erst in der Coronapandemie erleben wir, dass das Vorhalten von
Klinikbetten und medizinischem Personal für ihre Versorgung lebenswichtige
Daseinsvorsorge ist. Die momentan nicht oder nur unzureichend vergütet wird.

• Wir wollen, dass Einrichtungen des Gesundheitswesens gemeinwohl- statt
  profitorientiert arbeiten. Dieser Grundsatz muss Basis jeder
  Weiterentwicklung der Versorgung sein.

• Wir wollen, dass Kliniken mit einem auskömmlichen Sockelbetrag für das
  Vorhalten von Betten, Personal und Infrastruktur finanziert werden, dieser
  soll durch überarbeitet Fallpauschalen und konkret berechnete
  Personalmittel ergänzt werden.

• Sachsen-Anhalt soll seiner Pflicht zur Investition in den Kliniken anders
  als in der vergangenen Zeit zuverlässig nachkommen.

• Die Kliniklandschaft in Sachsen-Anhalt wollen wir zukunftsfest aufstellen.
  Alle aktuellen Klinikstandorte sollen Orte der gesundheitlichen Versorgung
  bleiben. Dafür sollen moderne und sektorenübergreifende Ideen helfen, in
  Modellen erprobt und landesweit umgesetzt werden.

Diese Ideen wollen wir gemeinsam mit Fachleuten weiterentwickeln. Alle Akteure:
Träger, Fachgesellschaften, Gewerkschaften, Berufsverbände,
Patient*innenvertreter, Krankenkassen und Kommunen sollen zu einem „Runden Tisch
Krankenhausversorgung“ eingeladen werden.

In der Corona-Pandemie kommt besonders dem öffentlichen Gesundheitsdienst eine
besondere Aufgabe zu. In den vergangenen Monaten sind die Gesundheitsämter
besonders wegen ihrer sehr knappen Personaldecke vielerorts an ihre Grenzen
geraten. Auch die technische und logistische Ausstattung verzögerte in vielen
Gesundheitsämtern die Erfassung und Nachverfolgung von Ansteckungen mit Covid-
19. Ein gut funktionierender und personell starker öffentlicher
Gesundheitsdienst kann Infektionsgeschehen verringern helfen und damit Leben
retten.

Die Verankerung pflegerischer Berufsbilder im öffentlichen Gesundheitsdienst,
wie Community Health Nurses oder Schulgesundheitspflege, stärkt die Prävention
und kann im Krisenfall wichtiger Baustein für die Bewältigung gesundheitlicher
Herausforderungen sein.

Alle Gesundheitsämter in Sachsen-Anhalt müssen an digitale Meldesysteme
angeschlossen sein und über ausreichend technische Infrastruktur verfügen.

Durch eine Amtsarztquote für Medizinstudierende machen wir die Tätigkeit im ÖGD
attraktiv. So stärken wir die Gesundheitsämter personell.

Community Health Nurses (CHN) sind als speziell geschulte Gesundheits- und
Pflegekräfte in vielen Ländern Bestandteil einer gemeinwohlorientierten
öffentlichen Gesundheitslandschaft und tragen mit Prävention und Versorgung zu
einer resilienten Gesellschaft bei. Wir wollen zunächst in Modellprojekten CHN
in Sachsen-Anhalt installieren. Gleiches soll Schulgesundheitspflege in unseren
Schulen leisten.

1. Wir wollen den Öffentlichen Gesundheitsdienst reformieren und aufwerten.

2. Wir wollen Telemedizin vorantreiben über ein Landeszentrum Telemedizin.

3. Wir wollen alle für Krankenhäuser Zuständige an einen Tisch bringen und
   die derzeit 47 Krankenhausstandorte als Standorte der gesundheitlichen
   Versorgung sichern.

Wirtschaftliche Infrastruktur - Sachsen-Anhalts Wirtschaft nachhaltig
zukunftsfest machen

Die Bedrohung der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Pandemie wird für viele
Branchen andauern. Schon heute brauchen Wirtschaft und Gesellschaft belebende
Impulse durch sozial-ökologische Investitionen, die die wirtschaftliche Misere
abfedern und die Herausforderungen Klimakrise, Digitalisierung und
Strukturwandel angehen.



Der Umbau der Wirtschaft mit dem Ziel der Klimaneutralität und
Ressourceneffizienz, der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Umgestaltung von
Agrarsektor und Lebensmittelindustrie bieten die Möglichkeit zum schnellen
Aufbau von Jobs und nachhaltigem Wachstum.

Der Strukturwandel zu klimaneutralen Wirtschaften und der Ausweg aus der
Pandemie müssen ökologisch nachhaltig sein. Das E-Auto zeigt, wie sich die
Märkte weltweit zu sauberer Produktion und neuen Produkten verschieben. Mit
einem Förderprogramm GreenInvest wollen wir Wirtschaft und Unternehmen auf dem
Weg zu Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und CO2-Neutralität fördern.
Gerade auch die vom Kohleausstieg geprägten Regionen des Strukturwandels müssen
die Bundesförderung insbesondere dafür nutzen. Dort könne neuen Technologien wie
5G, autonomes Fahren und Grüne Wasserstofferzeugung im Industriemaßstab erprobt
werden. Exportchancen der Energie, Know-How und Technologie sollen sich
anschließen.

Klimakrise, Digitalisierung, Strukturwandel und Corona-Pandemie eröffnen auch
Möglichkeiten Neues zu entwickeln und Sachsen-Anhalt zum Standort für neue
Lösungen, Technologien und Branchen zu machen. Nachhaltigkeit muss
Kernbestandteil der Geschäftsmodelle und Produktideen sein um diesen
Herausforderungen und den Märkten von morgen gerecht zu werden. Ökologisch und
ökonomisch nachhaltig tragfähigen Unternehmungen muss daher ein Großteil unserer
Bemühungen und Unterstützungen zu teil werden. Staatliche Hilfen wollen wir dazu
an Nachhaltigkeitskonzepte knüpfen, damit unsere Wirtschaft im Land möglichst
schnell klimaneutral und damit zukunftsfest wird.

Mit den begrenzten finanziellen Mitteln des Landes müssen wir nicht nur
verschiedene Bereiche abdecken, die von Corona erschüttert wurden, sondern auch
den Wiederaufbau nach der Krise stemmen. Hierfür kann auch ein weiterer
Nachtragshaushalt notwendig werden. Im Landeshaushalt sind klimaschädliche
Ausgaben kenntlich zu machen und zu vermeiden. Sowohl bei klimaschädlichen
Ausgaben und bei Klientelförderungen ohne sozial-ökologischen Nutzen, sind
Einsparpotenziale konsequent zu heben.

Ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt braucht entschlossenes Agieren und
verlässliche Umsetzung, um den großen Herausforderungen zu begegnen und
erfolgreich aus ihnen hervor zu gehen.